Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

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Original von Mreimer
Findet mal jemand einen entsprechenden Artikel bei Heise.de oder haben die ausnahmsweise mal etwas verpasst?

Wird umfangreich "gecovered", die Verquickungen/Interessenkonflikte/Begehrlichkeiten sind auch ähnlich anrüchig wie bei "unserem" Sperrgesetz (es wurde "zum Einstieg" in die Zensurinfrastruktur in Frankreich lediglich ein anderer "Infokalyptischer Reiter" durchs Dorf getrieben - vermutlich weil das Pornoargument dort seit der aufgeflogenen Rufmordkampagne einer zur Hexenjagd auf Gegner ihrer Unterwanderungsversuche blasenden Weltherrschaftssekte enttarnt und damit für die politische Debatte "verbrannt" ist, und weil jeder Franzose wissen dürfte, welches deutsche Buch die "muß sein, wegen der Kinder"-Strategie propagierte, um alles durchsetzen zu können).

P.S.: Gesetzgebung regelmäßig ohne Not hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit scheint ein europaweiter Trend zu sein (bei Widerstand gerne auch über Europa gespielt, das die in Wahrheit vorher im Ministerrat zustimmenden Staaten dann für die jeweilige nationale Öffentlichkeit angeblich "gezwungen" hat)...:(

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Originally posted by Mreimer
Kurz und Knapp: In Frankreich sind die Netzsperren wohl erstmal wieder hinfällig.

Und werden bei der Gelegenheit wahrscheinlich sogar noch verschärft. D.h., die Union, die gerade erst noch versuchte, vom geleakten Wahlprogramm zurückzurudern, wird diesen Programmpunkt alles andere als aufgeben, sondern sich die weitere Entwicklung in Frankreich sicher genau ansehen und dann portieren wollen - bleibt nur die Hoffnung, dass sie nach dem 27. September erstmal nicht mehr in der Lage dazu ist.

Kann mir bitte jemand die Logik, die diese Frau Krogmann steuert, erkären?

Zitat

Sie halte es für "falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken". Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich "weiter vorantreiben".

(hier zu lesen: heise.de)

Sie hält Sperren selbst für falsch, hat das Gesetz zur Sperrung aber federführend (!) ausgehandelt? Oder hab ich da grad was komplett falsch verstanden?

Mar(es kommt mir schon wieder was hoch)kus

Traurig aber wahr, irgendwie scheint sich da bei den Umfragen zur Bundestagswahl nicht wirklich viel zu tun

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Sind wir wirklich so wenig, die Veränderung wollen?

Wir müssen mehr Initiative zeigen. Wir müssen den Leuten sagen, das es egal ist, was sie wählen, nur bitte bitte nicht die großen Parteien wie CDU/CSU udn SPD. Am besten die Piraten
Meine Eltern konnte ich damit überzeugen, das sie uns jungen Wählern nicht die Zukunft verbauen soll, die, die ihre Rente zahlen
Auch wenn diese keine Ahnung vom Internetkram haben, so verstehen sie wenigstens das.

Lieben Gruß,
Sandy

Ich nehme an, dass 90% der Wähler wissen, dass sie wie jedesmal nach der Wahl von der Politikerkaste beschissen werden.

Getreu nach dem Leitspruch des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern!" werden sämtliche Parteien genau das versprechen, was der Wähler gerne hören will.

Mich erstaunt momentan trotzdem, dass doch noch soviele so bekloppt sind, diese Betonköppe wieder zu wählen. Ich glaube erst wenn die Karre richtig vor die Wand gefahren ist, wird sich da in der Bevölkerung was tun. Noch geht es dem deutschen Wahlvolk zu gut...

Gruß
iNOB

Zitat

Original von iNOB
Ich nehme an, dass 90% der Wähler wissen, dass sie wie jedesmal nach der Wahl von der Politikerkaste beschissen werden.
Gruß
iNOB

leider ist es so, jedoch möchte der Wähler aber so was hören auch wenn bei rationalen Denken dies auffallen müsste.

bsw. hat der Bundesrat die Schuldenbremse ins Grundgesetz übernommen --> http://kurse.focus.de/news/UPD…rt_id_news_109095078.html , Herr Seehofer aber taktisch klug noch Steuersenkungen verkündet --> http://www.rp-online.de/public…-streitet-um-Steuern.html

Ich bin mal gespannt, wie man dies später relativiert, bzw. wem man in die Tasche greifen will/muß.

Gruß Fr@nk

Zitat

Original von lola
leider ist es so, jedoch möchte der Wähler aber so was hören auch wenn bei rationalen Denken dies auffallen müsste.

bsw. hat der Bundesrat die Schuldenbremse ins Grundgesetz übernommen --> http://kurse.focus.de/news/UPD…rt_id_news_109095078.html

Dazu hatte ja schon vor Monaten Raimund Brichta in seiner Kolumne "Volksverdummungskommission" bissig bemerkt:

Zitat

Staatsschulden werden niemals zurückgezahlt. Im Gegenteil: Sie wachsen immer weiter. Sie MÜSSEN sogar wachsen, damit unser Geldsystem überhaupt funktioniert. Der Staat kann also gar nicht mit dem Schuldenmachen aufhören, selbst wenn er dies wollte.
[...] warum basteln sie aus gerechnet jetzt an einer Schuldenbremse im Grundgesetz? Vermutlich, weil das Volk gerade jetzt ahnt, an der Geschichte könnte etwas faul sein. Der Klapperstorch soll also in die Verfassung, damit wieder mehr Leute an ihn glauben. Sein Kommen wird ohnehin erst für eine Zeit versprochen, in der die meisten der jetzt Regierenden nicht mehr regieren werden. Ihre Nachfolger können das Märchenbuch dann ja wieder umschreiben [...]

Da fragt sich aber, wer hier wen verdummt ??

cu

http://www.youtube.com/watch?v=3wlblUIkGmk&feature=related

Die Union hat ihr Wahlprogramm jetzt veröffentlicht.

Zitat

Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.

Schön gemacht. Es geht um den Verbraucher_schutz_ (das sind die, die sich um korrekte Preisauszeichnung und so kümmern). Man könnte geneigt sein, da "Verbraucher" hineinzulesen, die finden aber leider keine Erwähnung. Mit "Kultur- und Kreativwirtschaft" bindet man dagegen auf wunderschöne Weise die Distributionsmonopolisten ein, ohne sie oder auch nur die "Rechteverwerter" beim Namen nennen zu müssen.

Zitat

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden.

Selbstregulierung wird für Straftaten von geringer Schwere empfohlen. Man will also ein System selbstverwalteter Nutzungsausschlüsse (war die Bewertung, ob eine Straftat vorliegt, in Deutschland bislang nicht einem Richter vorbehalten?) etablieren, um es dann aber nur bei "leichten" Straftaten einzusetzen (noch so eine Bewertung, die einem Richter vorbehalten bleiben sollte). Bei zivilrechtlichen Verstößen wird das bisher vorherrschende Abmahnwesen anscheinend nicht als Problem angesehen.

Dies nur zwei Beispiele. Wenigstens kann nach der Wahl keiner sagen, das hätte er nicht gewusst.

Und schon wird die Sau durch das nächste Dorf getrieben...

Artikel auf Heise: Europarat liebäugelt mit Empfehlung für Web-Sperren

Ich hab nichts anderes erwartet. Da die Franzmänner mit ihrem Hadopi erstmal am eigenen Verfassungsrat gescheitert sind, wird jetzt halt versucht über den Weg der EU das Internet Staatskonform, soll heißen zensier-, überwach- und reglementierbar zu machen.

Gerade die von kamerageilen und phrasendreschenden Politikern/Lobbyisten aufgestellte Behauptung, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" sei, der dringend einer staatlichen Reglementierung bedarf, wird wunderbar von diesem Artikel auf Telepolis widerlegt. Nur leider interessierts den deutschen Michel nicht...

Achso und da wir schon beim Thema sind, hier noch ein [URL=http://www.tagesspiegel.de/kultur/Urheberrecht;art772,2835794]super Artikel[/URL] aus dem Tagesspiegel der wahrscheinlich nicht nur mir aus der Seele spricht.

iNOB

ich habe heute den Einstellungsbescheid für meine Strafanzeige gegen Zensursula in der Post gehabt. Werd ich nachher mal einscannen.

Tenor: nix öffentlich, nix strafbar...

Zitat

Original von sigiberlin
ich habe heute den Einstellungsbescheid für meine Strafanzeige gegen Zensursula in der Post gehabt. Werd ich nachher mal einscannen.

Tenor: nix öffentlich, nix strafbar...

Alle Menschen sind gleich, doch einige sind gleicher...

Wenn der Besitz und die Vorführung von KiPo nicht strafbar ist, dann brauchen wir doch auch keine Stoppschilder. Weil dann würde man ja was legales blockeren. Also Zensur. Wegen was wurde Herr Tauss dann eigentlich angeklagt?

cu
Markus

HI,

hab' heute auch von der Staatsanwaltschaft aus Berlin Post bekommen. Vermutlich das selbe Standardschreiben wie Sigi.

Ich fasse mal zusammen:
Manche sind gleicher als die anderen und der Zweck heiligt für manche(n) die Mittel. Im Grunde fühle ich mich persönlich etwas verarscht, aber mal ehrlich. 'was anders als Ergebnis hab' ich auch gar nicht groß erwartet. Traurig aber wahr ...

ciao,
Django

mein Scanner steikt ein wenig - ist ja auch schon 12 Jahre alt....

morgen gibts nen neuen, dann mach ich das,.

Zitat

Original von skiller2k1
wann jemand Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetzt einlegt. Heute hat es Jörg Tauss getan:

leider nur wegen einem Formfehler, (aber immerhin) , wegen inhaltlicher Fehler arbeitet man aber schon dran --> http://www.heise.de/ct/Protest…-ab--/news/meldung/140791

Gruß Fr@nk

Zitat

Original von Django
und der Zweck heiligt für manche(n) die Mittel.

Tja, die Begründung, daß diese Propaganda-Show der "staatsbürgerlichen Aufklärung" diente, läßt tief blicken.

Zitat

Original von Django
HI,

hab' heute auch von der Staatsanwaltschaft aus Berlin Post bekommen. Vermutlich das selbe Standardschreiben wie Sigi.

Ich fasse mal zusammen:
Manche sind gleicher als die anderen und der Zweck heiligt für manche(n) die Mittel. Im Grunde fühle ich mich persönlich etwas verarscht, aber mal ehrlich. 'was anders als Ergebnis hab' ich auch gar nicht groß erwartet. Traurig aber wahr ...

ciao,
Django

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Theoretisch müsste man nun doch den nächsten Schritt gehen und im gegenzug der Einstellung die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe / Vertuschung einer Straftat Frau von der Leyens Anzeigen ?

HI!

Zitat

Original von scysys
Theoretisch müsste man nun doch den nächsten Schritt gehen und im gegenzug der Einstellung die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe / Vertuschung einer Straftat Frau von der Leyens Anzeigen ?

Ich schwanke immer noch zwischen Resignation und "Fausrecht". Auch die Gründung einer "Bad Government" in Anlehung an die geschaffene Möglichkeit der bad banks habe ich in Erwägung gezogen - dort könnte man die ganzen unfähigen und selbstgefälligen Regierungsfuzzies abstellen und 20 Jahre warten, ob man die dann zu 'was vernünftigen noch heranziehen könnte, egal ...

Was mich aber schon richtig ankäst und auf die Palme bringt, ist folgender Sachverhalt:

Die Anzeige lautete " ... haben kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt"

In dem Wisch der Staatsanwaltschaft Berlin wird aber plötzlich nur von Pornographischen Schriften gesprochen - meine Anzeige in diesem Zusammenhang aber gemäß §170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt! Hallo? Geht's noch? Wie lautete die Anzeige? kinderpornographisches Material, hätte ich es vielleicht buchstabieren sollen, oder was!

Also irgendwie komme ich mir da mehr als verschaukelt vor.!

Weiter wurde mir in dem Schreiben noch versucht zu vermitteln, dass es scheinbar Mitmenschen in diesem Staate gibt, für die die Gesetze anderweitig ausgelegt werden (können).
Mir persönlich eröffnen sich schlichweg folgender Eindruck: Die Zeilen in dem gut zweiseitigem Brief teilt man mir mit, dass von "übergeordneter Stelle" die Order kam, das ganze Thema abzuwürgen und einzustellen. Schluss aus basta!

Ach was reg' ich mich auf ....

Django