Petition gegen die drohende Internetzensur!

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Original von sigiberlin
50000 ist die Mindestzahl die erreicht werden muß, damit eine öffentliche Anhörung des Petenten anberaumt werden muß.

Äh, ja, hab die Hälfte meiner Frage vergessen, das mit der Anhörung war mir noch klar, aber was passiert dann? Der Petent wird angehört, der Petent ist fertig, alle gehen nach Hause? Wer ist der "Petent"? Eine einzelne Person? Oder gibt es da wenigstens Unterstützung durch eine Gruppe Anhängiger? (Wobei, das hat vor >2009 Jahren auch nix gebracht...).

cu
Markus

dranbleiben!

Petition zeichnen, wers noch nicht gemacht hat

Abgeordnete fragen (z.B. so: http://www.abgeordnetenwatch.d…586--f178888.html#q178888 )

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Original von mahlzeit

Äh, ja, hab die Hälfte meiner Frage vergessen, das mit der Anhörung war mir noch klar, aber was passiert dann? Der Petent wird angehört, der Petent ist fertig, alle gehen nach Hause? Wer ist der "Petent"? Eine einzelne Person? Oder gibt es da wenigstens Unterstützung durch eine Gruppe Anhängiger? (Wobei, das hat vor >2009 Jahren auch nix gebracht...).

cu
Markus

in diesem Fall ist der Petent eine Petentin und ja, es ist eine einzelne Person.

mehr zu dem Thema hier: http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/hinweise.html

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Original von gehlhajo
Bananenrepublik wäre 'ne Beleidigung
(für die Banane)

Selbst bei Wikipedia steht BananenRepublik Deutschland unter dem Suchbegriff "Bananenrepublik".

Markus

mahlzeit: Eine sehr gute Frage, die auch auf gulli in diesem Thread diskutiert werden kann.

Ich glaube es kommt wenigsten was in Gange dadurch...

Hallo mahlzeit,

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Original von mahlzeit
So, und jetzt das Spielchen mal mit $BUNDESBÜRGER als Angezeigten. Ob die Ermittlungen dann genau so schnell eingestellt werden? Gibts freiwillige Tester?

cu
Markus

da wird sich kein Freiwilliger melden.
Bei jedem "Normalo" hätte es schon an der Haustür geklingelt und wech ist der VDR!

Gruss
Wolfgang

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Original von sigiberlin
mehr zu dem Thema hier: http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/hinweise.html

Ah ja, danke für den Link, werde ich in einer ruhigen Minute mal verinnerlichen.

Gruß
Markus

Hi Sigiberlin,

kannst du mir Input schicken, wo man das mit der vdL nachlesen kann? Sind ein paar Leute, die auch die Anzeige erstatten wollen.

1. Seite dieses Threads, mein Post von 10:00 Uhr ...

Twister zum Thema : http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30267/1.html

Hallo,

Berliner Morgenpost!
http://www.morgenpost.de/berli…r_Ziel_fast_erreicht.html

Gruss
Wolfgang

2 Anwälte raten mir zwischenzeitlich, gegen die Einstellung nach Erhalt des Bescheides eine Beschwerde einzulegen ...

http://www.thueringen.de/thgsta/lexikon/beschwerde_sta.htm

na mal sehen, ob ich einen Bescheid erhalte .-.-.-

HI Sigi,

was mich noch interessieren würde. Du schreibst, dass das "verfahren gegen UvL" eingestellt worden sei? Was ist aber mit den anderen genannten Personen? Oder hattest Du quasi "nur sie" angezeigt? Wird der Vorgang stillschweigend gegen alle fallen gelassen, oder wurde nur UvL "verschont?

ciao,
Django

ob ich diese "Bürde" auf mich nehmen würde ?

Tja --

ich seh das nicht als Bürde. Zensursula hat - im Spiegel und möglicherweise woanders auch dokumentiert - Kipo angesehen und anderen gezeigt.

Unser Strafgesetzbuch sagt dazu:

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),


1.
    verbreitet,
2.
    öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3.
    herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,


wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Hier ist m.E. die Nummer 2 einschlägig.

Es gibt eine Einschränkung, die wohl für die armen Menschen in den LKAs gedacht ist:

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

Da ist Absatz 1 aber explizit nicht ausgenommen. Also selbst wenn man die Veranstaltung als Erfüllung beruflicher Pflicht ansehen würde, wäre trotzdem Absatz 1 Nr. 2 anzuwenden.

Ein anderer Aspekt ist für mich die Formulierung einer solchen Beschwerde.
Die Anzeige an sich war ja nicht schwer, die hab ich einfach so ins Formular getippt. Die Beschwerde sollte aber schon etwas genauer formuliert sein.
Ich kenne genügend Anwälte, und davon haben einige in einer Mailingliste auch schon ihren Unmut über die Zensur geäußert. Kann also sein, daß ich von da Formulierungshilfe erhalte

Dritter Gesichtspunkt sind die evtl. Kosten, falls es auf ein Ermittlungserzwingungsverfahren hinausläuft. Das ist dann eine Verhandlung vor Gericht, die ich sicher nicht ohne Anwalt durchstehe. Anwalt kostet aber...

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Original von Django
HI Sigi,

was mich noch interessieren würde. Du schreibst, dass das "verfahren gegen UvL" eingestellt worden sei? Was ist aber mit den anderen genannten Personen? Oder hattest Du quasi "nur sie" angezeigt? Wird der Vorgang stillschweigend gegen alle fallen gelassen, oder wurde nur UvL "verschont?

ciao,
Django

Die Morgenpost-Redakteurin sagt mir dazu:

Nein, da die Anzeige insgesamt eingestellt wurde, betrifft es sie auch. Sowie alle weiteren Anzeigen, die in dieser Angelegenheit gestellt wurden oder werden.

aber es gibt ja noch die Beschwerde...

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Original von sigiberlin
Anwalt kostet aber...

Ich würde 50€ spenden, falls ein Aufruf käme...

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Original von gehlhajo

Ich würde 50€ spenden, falls ein Aufruf käme...

danke

ich überlege grade, ob es nicht möglich wäre, dieses elende Pack über diesen Weg öfter mal zu piesacken. Es gibt da ja einige Kandidaten...

Die zensursula hab ein Interview auf Radio1 gegeben und da sinngemäß gesagt, daß mit den Sperren 80 % aller potentiellen Nutzer abgeschreckt würden, und die restlichen 20 % seien dann ja wohl sowieso alles Experten. Ein Sysadmin hat daraufhin ne Anzeige erstattet, die genau wie meine im Sande verlief: http://www.heise.de/newsticker…158457/msg-16698919/read/