Die Union hat ihr Wahlprogramm jetzt veröffentlicht.
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Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.
Schön gemacht. Es geht um den Verbraucher_schutz_ (das sind die, die sich um korrekte Preisauszeichnung und so kümmern). Man könnte geneigt sein, da "Verbraucher" hineinzulesen, die finden aber leider keine Erwähnung. Mit "Kultur- und Kreativwirtschaft" bindet man dagegen auf wunderschöne Weise die Distributionsmonopolisten ein, ohne sie oder auch nur die "Rechteverwerter" beim Namen nennen zu müssen.
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden.
Selbstregulierung wird für Straftaten von geringer Schwere empfohlen. Man will also ein System selbstverwalteter Nutzungsausschlüsse (war die Bewertung, ob eine Straftat vorliegt, in Deutschland bislang nicht einem Richter vorbehalten?) etablieren, um es dann aber nur bei "leichten" Straftaten einzusetzen (noch so eine Bewertung, die einem Richter vorbehalten bleiben sollte). Bei zivilrechtlichen Verstößen wird das bisher vorherrschende Abmahnwesen anscheinend nicht als Problem angesehen.
Dies nur zwei Beispiele. Wenigstens kann nach der Wahl keiner sagen, das hätte er nicht gewusst.