Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

Der Vollständigkeit halber auch hier der Link zur Stufe 2 (Info bei heise.de): CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft--

Spiegel Online legt nach

[URL=http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html]CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren[/URL]

Lieben Gruß,
Sandy

Tja, ich wollte nun mal schauen, wie sich jetzt die für meinen Wahlbezirk zuständige Abgeordnete entschieden hat ( Dr. Angela Merkel ) und siehe da, Hm keine Meinung ??

--> http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=636&id=180&plz_abstimmung=18439#abst_verhalten

Gruß Fr@nk

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Originally posted by lola
Tja, ich wollte nun mal schauen, wie sich jetzt die für meinen Wahlbezirk zuständige Abgeordnete entschieden hat ( Dr. Angela Merkel ) und siehe da, Hm keine Meinung ??

--> http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=636&id=180&plz_abstimmung=18439#abst_verhalten

Gruß Fr@nk

Oder auch als offizielles Ergebnis.

Schäuble übrigens auch nicht, Zypries nicht, Guttenberg nicht. Wüsste gern warum.
Doch nicht wichtig genug?

Jaja ...die Zypresse...man errinnert sich doch gerne an ihren Spruch: "Was ist nochmal ein Brauser?"

Da fragt sich jeder Vernunftbegabte, weßhalb ein Verband diese Person als Internetpolitikerin des Jahres auszeichnet

siehe den Artikel hierzu auf Heise....

Kein Wunder das die denken sie wären Gott und allmächtig!

Gruß
iNOB

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Original von linuxservice

Schäuble übrigens auch nicht, Zypries nicht, Guttenberg nicht....

Das wiederum lässt sie (nach eigener (betroffenen) Aussage von z.G.) in Richtung KiPo-Befürworter rutschen, denn sie sind damit ja nicht strikt für dieses Gesetz! Sonst gäbe es eine eindeutige Ja-Stimme!

Markus

Sowas passiert halt, wenn Leute ein Land regieren, die vom Leben keine Ahnung haben..

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Original von wirbel
Sowas passiert halt, wenn Leute ein Land regieren, die vom Leben keine Ahnung haben..

[Blocked Image: http://forum.express.de/images/smilies2/smilie-klatschen.gif], besser hätte ich es auch nicht schreiben können

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Originally posted by wirbel
Sowas passiert halt, wenn Leute ein Land regieren, die vom Leben keine Ahnung haben..

schlimmer noch:

Politiker: Leute, die speziell davon worueber sie entscheiden oft keinen blassen Schimmer haben

aehnlich wie die typischen Manager: Nieten in Nadelstreifen eben

nicht ganz OT:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631453,00.html

(österreichische webshops blockieren )
irgendwie drehen jetzt alle durch....

Hi,

btw. Verfassungsbeschwerde kann übrigens jeder kostenfrei (außer bei grobem Unfug) einreichen.

Ein paar Infos gibt es hier: http://www.wer-weiss-was.de/theme64/article1702426.html , das GG kann man hier nachlesen: http://www.verfassungsbeschwerde.de/gg.html und den Text aus dem nicht funktionierenden Parsimony-Forum findet man hier: http://www.pappa.com/recht/1612b/vb-muster.htm

Gruss

Macavity

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Originally posted by skiller2k1
Ach der Bundesrat hat rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperren? Warum wurde es dann beschlossen?!

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_191/09.html

Grüße

Aehm...Du kennst aber schon den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat?

Wenn der eine was will under der andere nicht, kommt es auf das "was" an. Manchmal muessen sie sich einigen, manchmal kann der erste aber auch einfach den zweiten uebergehen. Und manchmal will der zweite halt auch seinen Senf abgeben, obwohl er eigentlich nix zu sagen hat. Und genau das ist heir der Fall.
Schoen, dass er dagegen ist. Machen kann er aber eigentlich nix.

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Originally posted by knebb
Schoen, dass er dagegen ist. Machen kann er aber eigentlich nix.

Muss es denn noch durch den Rat? Wenn ja, könnte er es zurückweisen und dann muss es nochmal in den Bundestag. Und dann wird das in dieser Legislaturperiode wohl nix mehr. (Bin alles andere als juristisch bewandert - vielleicht kann das jemand beantworten, der sich besser auskennt.)

Aus juristischer Sicht hat die FDP allerdings noch ganz andere Bedenken, und ich hoffe, dass sie nun auch das Rückgrat beweist, das _selbst_ klären zu lassen.

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Originally posted by linuxservice
Muss es denn noch durch den Rat?

Soweit ich das gelesen habe, ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Wuerde mich auch wundern.

Hier kommt was zum Mitsingen

Gruß
iNOB

joh geil .. mal sehen wann das geblockt wird ...

huhu,

wer von euch war auch auf eines der vielen Demos in Deutschland?
Ich war (wie schon erwähnt zum ersten mal überhaupt) auf der Demo in Hamburg:
[Blocked Image: http://img200.imageshack.us/img200/47/sdc11575.jpg]

[Blocked Image: http://img200.imageshack.us/img200/7460/sdc11577.jpg]

War ganz lustig, eine nette kleine Gruppe von vielleicht (100-200?) Demonstranten fanden sich zusammen und gemeinsam machten wir eine kleine Schweigeminute
Petrus meinte es aber schon bald gar nicht gut mit uns und prüfte unseren Willen zur Veränderung... Es schüttete kurz nach diesen Bildern Kübelweise! Und zwar nicht von oben sondern von der Seite, so stark wehte der Wind.
Wääh, ich war Klatschnass, trotz Regenschirm.
Danach löste sich die Gruppe erst mal auf - und ich war bedient. Glaube aber das der harte Kern wieder zusammenfand und weiter demonstrierte als das Unwetter vorbei war.

Lieben Gruß,
Sandy

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Originally posted by HH_Maus
Ich war (wie schon erwähnt zum ersten mal überhaupt) auf der Demo in Hamburg:

Ja, das "zum ersten Mal überhaupt" erleben zur Zeit wohl einige - in Punkto Politik ebenso wie in Punkto "Möglichkeiten des Internets". Das ist mit Sicherheit eine gute Sache, und ich frage mich, ob die Wahlkampfstrategen in den Parteizentralen der "Volksparteien" das wirklich so vorhergesehen haben.

Dieser Blogbeitrag fasst das ganz gut in Worte.