Petition gegen die drohende Internetzensur!

  • Oh, ich hab die Ehre, den 100. Post zu machen ^^


    sigiberlin, vielleicht finden sich ja Anwälte, die das ganze Ehrenamtlich machen? Vielleicht aus Überzeugung an der sache, vielleicht aber auch einfach nur weil sie im Falle wenn sie gewinnen reichlich Publicity haben, und damit auch Kunden.


    Und Dir ist schon bewusst, das Du im Falle wenn die Beschwerde durchgeht, im Rampenlicht stehen wirst, und damit meine ich nicht nur ein Artikel in der "Welt"? :D


    Lieben Gruß,
    Sandy

    Derzeit: YaVDR 0.4
    Hardware: Asus M2NPV-VM, AMD Athlon 64 X2 4600+, 2x512 DDR2, Nvidia G210, 2x Satelco Easywatch Budget, CI, HDD Samsung SJ501, DVD Plextor PX800, Gehäuse/Display Silverstone LC16M

  • Rampenlicht stört mich nicht. Ich habe schon in der Philharmonie und in der Deutschen Oper auf der Bühne gestanden (na gut, als einer unter vielen), und ich seh ganz passabel aus :) (besser jedenfalls als auf meinem Bildchen links)


    und ja - im Falle des Falles gehe ich davon aus, daß mich die Anwälte da unterstützen werden ...

  • HI!


    Zitat

    Original von sigiberlin
    Nein, da die Anzeige insgesamt eingestellt wurde, betrifft es sie auch. Sowie alle weiteren Anzeigen, die in dieser Angelegenheit gestellt wurden oder werden.


    Na, da bin ich ja mal gespannt, welche hanebüchene Begründung man mir für die Einstellung denn schicken wird.


    ciao,
    Django


    :evil: Nichts ist wahr, alles ist erlaubt! :evil:


    VDR-Server: ASUS A7V8X, Duron 1.300, 256 MB, 3x 120 GB Maxtor HD, PIONEER DVR-106, Design Tower AIR Black, 40x4 LCD,
    1x TT-DVB-S V1.6, 3x DVB-S Nova, URC-7562, CentOS 5.5, VDR: 1.6.0


    TecVDR: AOPEN MK73LE-N, Duron 1.300, 256 MB, 1x 120 GB Samsung HD, Pioneer DVR-A04, Gehäusesonderbau, 1x TT-DVB-S V1.6 4MB, 1x DVB-S Nova, 1x AV-Board, SuSE 9.0, VDR: 1.3.11

  • Übrigens,


    U. Vetter ist ein sehr engagierter Anwalt. Hat auch schon Vorträge beim CCC gehalten.


    Grüße
    tivi2

    c't VDR v4.5 unfree / Kernel: 2.6.16-ct-1 / 1.4.7-2ctvdr3 (Tobi/TomG)
    Asus K8V-X / Athlon64 3000+ / FU-Si DVB-C FF + 3x Terratec Cinergy 1200 DVB-C


    Neuinstallation in Arbeit:
    c't VDR v7.0 unfree / Kernel: 2.6.28-etobi.3-486 / 1.7.8-1devel1 (Tobi/TomG)


    Ubuntu Server in Arbeit:
    GA-MA785GMT-UD2H / Athlon II X4 605e / 3x HD154UI 1,5TB Raid5
    Linux Server 2.6.31-14-server x86_64

  • Geschafft! Wir haben nun über 50.000 Mitzeichner. Ich hoffe, daß wir noch mindestens das dreifache erreichen.


    Das würde noch mehr ein Zeichen setzen.


    Grüße
    Michi (Nr. 44461)

    Wohnzimmer: Techsolo TC-400 :: ASUS P5N7A-VM :: Intel Core 2 Duo E7400 :: GeForce 9300 onboard :: vdr 1.7.15 e-tobi ::
    In Rente: Pimped Scenic 600 (Bilder und Aufbau) :: PIII 600Mhz :: Hauppauge Nexus-S 2.1 4MB :: vdr 1.5.2 e-tobi ::


    "Wer denkt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten." Zeit zum ändern!

  • Super, die 50.000 sind erreicht, die erste erfolgreiche Etappe!
    Nun dürfen wir uns aber nicht wieder der Gemütlichkeit hingeben. Das soll nur der Anfang gewesen sein! Bitte informiert weiter alle Freunde, Bekannte und Kollegen und bittet sie diese Petition zu unterschreiben!
    50.000 ist nur ein kleiner Mückenstich für die Politiker, ab 100.000 wird es schon ein Wespenstich!


    Ob es wohl Sinn hätte, eine Petition zu starten mit derForderung um vorgezogene Neuwahlen? :D
    Das derzeitige "Regime" scheint ja leider nicht im Sinne des deutschen Volkes zu handeln.


    Ich weiß, für den Mainstream stehen wir als Verschwörungstheoretiker da, mit viel zu viel Fantasie (wenn die nur wüssten). Ich selbst muss erleben, wie dämlich man angesehen wird, wenn man damit daherkommt. Aber da müssen wir durch. Zu Hitlers Zeiten gab es auch die Anhänger, Mitläufer, Schweiger... ich möchte jedenfalls nicht dazu zählen, und werde mit legitimen Mitteln alles notwendige tun, um wieder (oder endlich?) eine richtige Demokratie zu bekommen, wo das Volk erhört wird, und nicht manipuliert.


    Lieben Gruß,
    Sandy

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  • Fundierte Begründungen? Dazu brauch ich nur das Grundgesetz vorlesen, die meisten Punkte darin stehen mitlerweile nur noch auf dem Papier und haben nichts mehr mit der Realität gemein :(


    Ich zitiere:
    I. Die Grundrechte
    Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    -> fällt zum großen Teil weg


    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    -> jaja, alle sind gleich, aber manche sind gleicher - blabla


    Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    ->Aeh, siehe Artikel 1, Absatz 2


    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    -> Hehe, ein interessanter Punkt, schön wärs ^^ Leider sagen die Gehaltsschecks was anderes :)


    Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    -> Was daraus geworden ist, hat man ja wieder in den letzten Tagen gesehen. Zensur der Foren und Gleichschaltung der Medien.


    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    -> Aha, daher weht der Wind.


    Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
    -> Ja, wurde es auch - zumindest in einem Bundesland, ich glaube in Bayern gibt oder wollte man vor einigen Monaten ein "Versammlungsgesetz" verabschieden (in der Presse hat man davon natürlich nichts gelesen).
    Dagegen hatte Verdi protestiert und demonstriert, weil jede Ansammlung angekündig werden müsste und Demonstrationen (auch friedliche) erschwert werden. Man erinnere sich, ab 1933 gab es auch ein "Versammlungsgesetz"
    http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsgesetz#Aktuelles


    Artikel 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
    -> Auweia was soll ich dazu noch sagen. Okay, sag doch was: Vorratsdatenspeicherung, Speicherung der IP-Adressen beim Stopschild...


    Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. ...
    -> Jaja, steht auch nur noch auf dem Papier. In wirklichkeit ist es so, das schon bei Verdacht das BKA die Wohnung putzt.
    Sehr interessant zu diesem Thema ist auch folgender Beitrag vom Chaos Radio: http://chaosradio.ccc.de/cr128.html


    Ich könnte jetzt endlos weiter machen, aber mir fällt gleich der Finger ab und es ist noch zu früh für eine solch schwere Lektüre ^^


    Lieben Gruß,
    Sandy

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  • vorgezogene Neuwahlen? Gern!
    Mein Problem dabei ist, daß ich nicht mehr weiß, wen ich wählen soll, weil das ziemlich alles die gleichen Volks-'Vertreter' sind....
    Kohl hat uns verkohlt, anstatt die neuen Bundesländer wirklich einzugliedern wurden sie vereinnahmt, überfallen und kaputtfinanziert (meine Meinung und ich bin nur durch den Solidaritätszuschlag betroffen).
    Warum wurden die Stasi-Akten nicht einfach vernichtet oder den Opfern übergeben? Ich habe immer noch den Verdacht, daß das Innenministerium die noch aufarbeiten muß...


    Schröder war lustig, planlos, haltlos, ahnungslos... nur sein Innenminister hat einen noch würdigeren Nachfolger gefunden.


    Nunja - und dem wandelnden Hosenanzug gestehe ich gewisse außenpolitischen Qualitäten zu, innenpolitisch eher eine Katastrophe - und dann eben ihr Innenminister, der imho maßgeblich an der bevorstehenden Zensur beteiligt ist.


    Ich kann mir auch lebhaft vorstellen, wie das Gesetz entwickelt wurde: Gegen Kinderpornos vorzugehen und endlich mal was zu unternehmen ist ein segensreicher Wunsch und nur zu unterstützen. Also trifft Frau Minister sich mit den Mittlern, namentlich Internet Provider. Die wollen natürlich frei jeder Schuldzuweisung sein und so wenig Aufwand wie möglich betreiben; am besten fertige Listen geliefert bekommen und sie sperren dann den Zugang zu den Seiten. Wo bekommen wir die Listen her? Ahja - ich frag mal Wolfgang - dem untersteht die entsprechende Strafverfolgungsbehörde.


    Diese Gesetzesvorlage ist ein typisches Beispiel für zielorientierte Meetings bei denen mehrere Gruppen jeweils nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.


    Was mache ich nun im September? Die 'Großen' haben sich seit einem Hernn Schmidt, der scheinbar auch bei der falschen Partei war, nicht durch besondere Leistungen hervorgetan.
    Die Kleineren müssen mit den Großen koalieren und dann kuschen.
    Nicht wählen ist schonmal grundsätzlich falsch.
    Und Müntes Aussage, daß das Grundgesetz überarbeitet werden muß, stimmt mich auch nicht fröhlicher - das sind die äußersten Leitplanken unserer Demokratie und wer an ihnen kratzt, sollte sofort und ohne Pensionsansprüche gefeuert werden!


    Also habe ich echt ein Problem....


    Heute morgen kam wieder die tägliche Reklame im Autoradio 'Schreiben Sie uns Ihre Wünsche oder Gedanken zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und der Bundesrepublik!' - und ich wünsche mir Politiker, die nicht versuchen unter Aushebelung der Grundwerte gegen das sie wählende Volk vorzugehen....

    Zotac ION-ITX F mit 2GB RAM, ASUS GT610, yaVDR 0.5.0a im Client-Betrieb
    yaVDR 0.5.0a als headless Server auf Citrix XenServer 6.1

  • huhu sigiberlin,


    zugegebenermaßen bin ich politisch jetzt nicht so bewandert und guck eigentlich auch immer nur genauer hin, sobald unsere Grundrechte verletzt werden. Und eigentlich (bzw. sonst) interessiert mich Politik nicht die Bohne, aber ich lese mir mal den Blog in Ruhe durch :)


    Ich will noch erwähnen, das ich nicht sonderlich links eingestellt bin, auch wenn es den Anschein hat. Ein guter Freund von mir ist tief in der linken Szene, hat eine eigene Homepage und macht mit bei (auch gewalttätigen) Demos. So eine bin ich nicht. Er versucht mich zwar immer zu bekehren, aber ich halte von Anarchie nichts, das würde Deutschland nur ins Chaos und Tyrannei stürzen. Wir Menschen brauchen Recht und Gesetz. Aber ich versuche die beginnende Autokratie (oder Dikatur?) in Deutschland zu bekämpfen.
    Ich möchte einen Rechtsstaat, wo die Macht dem Volke gehört, und nicht das die Politker uns immer mehr in unseren Rechten einschränken.


    Übrigens, der gute Freund mit seiner Homepage... der hat auch Besuch bekommen vom BKA, und seine Webseite wurde beschlagnahmt.
    Wieso hat es bei ihm funktioniert (dabei war das, was da stand relativ harmlos und hat nur seine Meinung ausgedrückt), aber nicht bei Kinderpornos?


    Lieben Gruß,
    Sandy

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    2 Mal editiert, zuletzt von HH_Maus ()

  • immerhin hat's die Petition auch in die 8 Uhr Nachrichten
    des Radiosenders EinsLive (WDR1) geschafft.

    Einen schönen Gruß aus dem Bergischen Land
    Der Watz
    ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    – yaVDR 0.5, Gehäuse C581, 330N DualCore IONITX Zotac, twinlux dvb s2, X10 und Lenovo N5901 Bilder
    – yaVDR 0.5, Gehäuse C581, 330N DualCore IONITX Zotac, DVBSKy S952 Dual , Medion X10
    – MediaPortal QDI SF-FF DVB-S/ NOVA-T – g2v 1.4, 1 GHz P3; 256 MB RAM; 160 GB HD
    [/size]– 3 x Gbit Switch; DSL-16000 kbit mit AVM-7490

  • ich weiß auch nicht, was ich wählen soll...


    anno 1972 war ich als 16jähriger auf ner Wahlveranstaltung in Siegen. Willy Brandt sprach da. Das war sozusagen ein "Erweckungserlebnis" :) Tags drauf bin ich in die SPD eingetreten - und 1982 wieder raus, weil mich ein Vorsitzender eines Arbeitskreises für Mauscheleien benutzt hat.


    Gewählt hab ich, seit ich wählen darf, immer SPD. Aber seit Schröder eigentlich nur noch mit "Bauchschmerzen", und nun hab ich den Kanal eigentlich voll.


    CDU kommt für mich auch nicht in Frage - als eher links eingestellter Mensch sind die für mich sowieso nicht wählbar, und das aktuelle Personal dort ist - "unterirdisch"


    Grüne? mhmm, Joschka war ein passabler Außenminister, aber sonst? Die ökologisch angehauchten Ziele sind ja nicht schlecht, aber ...


    FDP? Zu Zeiten von Genscher, Baum etc. war das für mich eine ernsthafte Partei. Seit diser Guido im Spaßmobil durch die Lande kurvt ...


    Was bleibt? Genau - nix...


    seufz...



    heute nachmittag hab ich nen Termin bei "meiner" SPD-Wahlkreisabgeordneten. Die hat sich in einem regen Mailverkehr und auf abgeordnetenwatch ( http://www.abgeordnetenwatch.de/petra_merkel-650-5867.html ) bislang als lernresistent erwiesen. Mal sehen...

  • Zitat

    Original von HH_Maus
    huhu sigiberlin,


    zugegebenermaßen bin ich politisch jetzt nicht so bewandert und guck eigentlich auch immer nur genauer hin, sobald unsere Grundrechte verletzt werden. Und eigentlich (bzw. sonst) interessiert mich Politik nicht die Bohne, aber ich lese mir mal den Blog in Ruhe durch :)


    da ist ja so gut wie nix :)


    Zitat

    Original von HH_Maus
    Ich will noch erwähnen, das ich nicht sonderlich links eingestellt bin, auch wenn es den Anschein hat.


    nun - links, mitte, rechts - es kommt auf das an, was Du jetzt schreibst:

    Zitat

    Original von HH_Maus
    Ein guter Freund von mir ist tief in der linken Szene, hat eine eigene Homepage und macht mit bei (auch gewalttätigen) Demos. So eine bin ich nicht. Er versucht mich zwar immer zu bekehren, aber ich halte von Anarchie nichts, das würde Deutschland nur ins Chaos und Tyrannei stürzen. Wir Menschen brauchen Recht und Gesetz. Aber ich versuche die beginnende Autokratie (oder Dikatur?) in Deutschland zu bekämpfen.
    Ich möchte einen Rechtsstaat, wo die Macht dem Volke gehört, und nicht das die Politker uns immer mehr in unseren Rechten einschränken.



    so ist es. Die derzeitige Regierung hat in den letzten Jahren so viele Gesetze erlassen, die unsere Rechte und - noch schlimmer - unsere Grundrechte einschränken, wie keine andere Regierung seit 1949. Das kann sie natürlich, weil sie ne zweidrittelmehrheit hat, und sowas muß unbedingt vermieden werden...


    Zitat

    Original von HH_Maus
    Übrigens, der gute Freund mit seiner Homepage... der hat auch Besuch bekommen vom BKA, und seine Webseite wurde beschlagnahmt.
    Wieso hat es bei ihm funktioniert (dabei war das, was da stand relativ harmlos und hat nur seine Meinung ausgedrückt), aber nicht bei Kinderpornos?


    Lieben Gruß,
    Sandy


    ja - warum nur, warum ?

  • Und die Piratenpartei? Ist immerhin besser als die Stimme ungültig zu machen, oder gar nicht erst zur Wahl zu gehen. Ich denke mal, das man damit nichts falsch machen kann.
    Ich habe zwar ernsthafte Zweifel das sie über die 5% kommen werden (sie werden bestimmt auch diesmal im rosa Rauschen der anderen kleinen Parteien verschwinden), aber immerhin hat man das richtige gemacht, und den großen Parteien nicht noch mehr Fisch zugeworfen.


    PS: Heute vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz auf den Weg gebracht. Und heute haben wir die 50.000 Stimmen erreicht... na wenn das mal kein Zeichen für Veränderung ist? :D


    Lieben Gruß,
    Sandy

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  • Man mag es kaum glauben... sogar auf tagesschau.de steht nun etwas darüber: http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html


    Allerdings ohne Link auf die Petition :angryfire
    Ach halt, doch, versteckt unten ^^


    Edit:
    Mitzeichnungen werden teilweise gelöscht!
    http://www.heise.de/newsticker…158479/msg-16703800/read/
    Gleich mal gucken, ob meine Stimme und die von einer Freundin noch drin stehen.
    Hm... ich kann die cvs-Datei nicht (mehr) runterladen?!

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  • Liegt eventuell daran, dass einige Mitzeichner mit falschen Angaben beim Registrieren gearbeitet haben. Muss eben alles stimmen zur erkennungsdienstlichen Erfassung der Verfassungsfeinde bzw. potentiellen Terroristen und Pädokriminellen.


    Mal gespannt, wann meine Mitzeichnung das erste Mal gegen mich verwendet wird.


    Gruß
    iNOB


  • Und???


    Mal erlich, hast Du/Ihr wirklich allen Ernstes etwas anderes erwartet??

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