Die Regierung und ihr Terrorwahn

Hallo SledgE !

also erstmal finde ich den Gesetzesentwurf gar nicht so unlesbar - liegt aber evl. daran, daß ich, obwohl kein Jurist, mich beruflich tagtäglich mit sowas rumschlage. Die Ziele unserer Verfassungsbrecher sind dort eindeutig nachzulesen.
Daß diese Herrschaften einerseits ein Rad abhaben, ist klar. Andererseis haben die aber - wohl auch durch die Diskussionen beim ccc - inzwischen Muffensausen. Dieser Wiefelspütz z.B. hat grade heute eine recht einfache und klare Frage meinerseits mit "es fehlt Ihnen an Respekt. Sie erhalten von mir keine Antwort mehr." beantwortet. EIner Diskussion weicht er aus. ( http://www.abgeordnetenwatch.d…iefelspuetz-650-5785.html )

btw: der Link in Deiner Signatur funzt nicht ?

also ich glaube nicht an "rad ab", inkompetenz oder ähnlichem.
die herschaften in der "öffendlichkeitsarbeit" wissen schon worum es geht.
wie so offt geht es nur darum die "bittere pille(ndose) mit erfundenen vorwänden oder auch glatter lügen salonfähig zu machen und dabei möglichst wenig wirbel zu erzeugen um den widerstand gering zu halten.
da werden auch mal testballons (bundestrojaner) zum austesten der stimmung gestartet und reichlich nebenkerzen um den elementaren kern des vorhabens ausgelegt.

ps: mein signaturlink geht immo nicht weil er auf die seiten des chaosradio zeigt und diese heute abend nicht erreichbar sind.

Hallo,

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Original von IG88
konnte man sich sowas vorstellen? da übertrifft die realität die fiktion
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Sicherlich. Aber ist das nicht deutlich in Verbindung mit den Zuständen bis 1990 zu sehen? Wenn man den Quellen Glauben schenken darf, war der BND hier offensichtlich in der Absicht beteiligt, geheime Zellen für den Fall einer sowjetischen Besetzung deutschen Staatsgebietes in der Bevölkerung zu schaffen, die im Untergrund operieren konnten. Ich persönlich hätte mich auch gewundert, wenn man nicht alle Register gezogen hätte um den Russen im Falle eines Angriffs zurückzuschlagen. Das sich dies einer Kontrolle entziehen konnte und die negativen Ausflüsse dieses Netzwerks sind sicherlich schwerwiegend, allerdings war die Bundesrepublik bis zum 2+4-Vertrag 1990 kein souveräner Staat und somit nicht wirklich Herrscher des Verfahrens. "Gladio" unter heutigen Bedingungen --> würde ich Dir voll zustimmen! So ist für mich der Wahrheitsgehalt des genannten Artikels aber irgendwie immer noch nicht vorstellbarer geworden.

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Original von SledgE
was uns hier direkt betrifft ist das bka-gesetz welches dieser behörde defakto geheimdienstliche befugnisse einräumt.
die sogenannte onlinedurchsuchung/bundestrojaner ist nur ein kleiner baustein dieses gesetzesentwurfs an dem das innenministerium schön länger arbeitet. der entwurf ist sehr umfangreich und geht von a-z in einer langen aufreihung neuer befugnisse.

Ich persönlich sehe darin eigentlich kein Problem. Solange es vernünftig kontrolliert wird. Hier wird sich hoffentlich noch was ändern, bevor es endgültig im Gesetzbuch steht. Ich will auch nicht (nochmal) in einem Überwachungsstaat leben müssen, aber schlussendlich schließt sich für mich (endlich) eine vorhandene Lücke: Gefahrenabwehr im Inneren. Hier sind unsere Länderpolizeien (auch wenn sie es teilweise nicht wahr haben wollen) voll überfordert und ohne rechte Befugnisse. Für mich ein Unding. Nichtsdestotrotz danke ich CCC, dass sie hin und wieder auf originelle Weise Probleme und Fragestellungen aufwerfen, die genau zu durchdenken sind, bevor es Pflicht wird...

Gruß

Andi

hallo andi011,

dein vertrauen in die richtige handhabung solcher institutionen mag ich nicht zustimmen wollen.
diese entwicklung gab es im dritten reich ebenso wie abgeschwächt auch in der deutschen demokratischen republik und der ehemaligen brd.
sie birgt das hohes risiko eines totalitär agierenden regimes welches den wissensvorsprung zur unterdrückung,verfolgung und aktiven bekämpfung von systemgegnern und minderheiten ohne jede demokratische kontrolle durch den souverän ermöglicht.

institutionen zur inneren gefahrenabwehr hat die bundesrepublik schon reichlich weshalb die angedachte reform nicht dieses ziel verfolgen kann.
bedenke das es nebem dem b_n_d,m_a_d und_b_f_s noch 16 weitere dienste zu diesem zweck bereits heute gibt.
wozu brachen wir denn da noch ein deutsches f_b_i welches erheblich mehr befugnisse besitzen soll als es die heutzutage so offt diskretitierte staatssicherheit der ddr je hatte?
die deutschen waren schon immer anfällig für totalitäre organisationsformen weil sie sich lieber einem "führer" oder "macher" anhängen anstatt wie beispielsweise die französischen nachbarn selber für eine sache direkt einzustehen.
es war einer der wichtigsten lehren der deutschen geschichte des letzten jahrhunderts dieser gefährlichen grundeinstellung entgegenzuwirken was auch beide deutsche nachkriegsstaaten auf jeweils ihre eigene weise aktiv versucht haben.
nun wirft man alles wieder über board und begründet das wie damals schon mit fiktiven feindbildern,sicherheit und innerer stärke.
bedenke das die gesammelten daten bis über den tod jedes einzelnen hinaus ihre brisanz behalten und man sie niemals wieder zurückholen kann.
sie sind in zusammengefügten datenbanken schlimmer als ein jundenstern und können das leben jedes einzelnen viel stärker beeinflussen als man auf den ersten gedanken hin meinen möchte.
mir jedenfalls bereitet,wir ihr unschwer erkennen könnt,die eingeschlagenen entwicklung doch einige sorgen für die zukunft.

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Original von SledgE
dein vertrauen in die richtige handhabung solcher institutionen mag ich nicht zustimmen wollen.
diese entwicklung gab es im dritten reich ebenso wie abgeschwächt auch in der deutschen demokratischen republik und der ehemaligen brd.
sie birgt das hohes risiko eines totalitär agierenden regimes welches den wissensvorsprung zur unterdrückung,verfolgung und aktiven bekämpfung von systemgegnern und minderheiten ohne jede demokratische kontrolle durch den souverän ermöglicht.

Diese Problematik sehe ich bei totalitär angelegten Staaten durchaus auch, allerdings sind wir gerade aufgrund unserer Vergangenheit auf gutem Weg uns "demokratisch" die Handlungsfreiheit und Fähigkeit zum Handeln zu nehmen.

Quote

Original von SledgE
institutionen zur inneren gefahrenabwehr hat die bundesrepublik schon reichlich weshalb die angedachte reform nicht dieses ziel verfolgen kann.
bedenke das es nebem dem b_n_d,m_a_d und_b_f_s noch 16 weitere dienste zu diesem zweck bereits heute gibt.

Also der erstgenannte ist ganz klar aufs Ausland ausgerichtet. Der zweite rein als Abschirmung der Bw (dies regeln ganz klar Gesetze) und das ???Statistische Bundesamt??? (oder was war gemeint?) Naja, was die letztgenannten machen beschreibt sogar wikipedia.de richtig... 16 weitere...? Nach Innen haben wir imho eben keine Länder-übergreifend wirksam agierende Organisation.

Aber jedem seine Meinung, ich finde nur gerade was den Herren Innenminister betrifft, überschlägt sich alles um Kritik zu äußern, aber keiner sagt was zu persönlichen Daten die ich quasi "freiwillig" im täglichen Alltag jeder X-beliebigen Firma mitteilen muss und später keinerlei Kontrolle mehr über die Verwendung dieser Daten habe. Oder gab es mal wirklich harte Urteile für Verstöße gegen die bestehenden Datenschutzgesetze? Hier liegt imho ein viel größeres Problem: Die bestehenden Gesetze setzt keiner wirklich wirksam durch! Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken...

Gruß

Andi