Grünes Licht für Softwarepatente in Europa

Zitat

Original von Oli
wenn sich die leute bei solchen Sachen nur darum einen Kopf machen ob SIE noch den VDR (wenn dann natürlich auch mit Timeshift )oder LINVDR benutzen oder downloaden dürfen

Du verstehst das offenbar faschl. Es geht nicht darum ob ich es nutzen oder downloaden darf, sondern ob noch jemand bereit ist solch eine Software zu entwickeln, ohne eine Firma mit den nötigen Softwarepatenten hinter sich zu wissen.

Vereinfacht ausgedrückt: Wenn ein Entwickler nicht bei / für Microsoft entwickelt braucht er garnicht mehr zu entwickeln.

Ja, ich weiß, es gibt noch andere Firmen mit quasi Monopolstellung

Salvi

Der FFII hat dazu einen schönen Bluescreen gefunden:

[Blockierte Grafik: http://demo.ffii.org/banners/bsod6_468x60.en.gif]

Das Gezerre im Rat hat auch heute kein Ende gefunden...

Und so ist nun wohl jemandem der Kragen geplatzt:

Zitat

(...) Nachdem die letzten zwanzig Versuche, diese Richtlinie sowohl im Bäckerei-, Fleischereifachverkäuferinnen- als auch Krabbelgruppenausschuss endlich abnicken zu lassen, fehlgeschlagen sind, setzt man nun alle Hoffnung auf den bald tagenden Headbangerausschuss.

Gerüchten nach ist durch die Hintertür für alle Fälle ein Wackeldackelausschuss eingerichtet worden, um die ungeliebte Richtlinie endlich von der Tagesordnung zu bekommen. (...)

"sys_64738" im heise online News-Forum - "FakeTicker"

headbangerausschuss
*rofl*
gibts denn keine spendenkonten wo man die entscheidungsträger etwas mitschmieren kann damit sie horizontal abnicken?

Viel besser, beim Europäischen Parlament gibt's die Adressen und Telefaxnummern der Abgeordneten, und bei NoSoftwarePatents ein paar Inhalte, mit denen man es ihnen ermöglichen kann, die richtigen Fragen zu stellen, um das meiste aus dem heutigen Gates-Besuch herauszuholen...:D

Wie sonst (laut Bundesjustizministerin Zypries) bald beim Patentieren, müsst Ihr auch hier nur schnell (aber wenigstens nicht reich) sein, damit die "MEPs" mit ihrem Gast auch eine gut informierte Diskussion führen können, die er noch lange in Erinnerung behält...

"Der Meister höchstselbst" wird nämlich z.B. (aus dem Jahr 1991) mit den Worten zitiert:

Zitat

If people had understood how patents would be granted when most of today’s ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete stand-still today. The solution . . . is patent exchanges . . . and patenting as much as we can. . . . A future start-up with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high: Established companies have an interest in excluding future competitors.

Na dann mal los!

Oder um die Worte von Tom Chance in NewsForge wieder (auch im Hinblick auf einen Verfahrensneustart oder die bevorstehende zweite Lesung) aufzugreifen:

Zitat

If every software developer in Europe were to write to, phone or visit their MEP, we may not convince every MEP of our views, but we might just win the vote.

HI,

gibts denn eigentlich nun wesentliches Neues zu berichten:

http://www.heute.de/ZDFheute/i…20/0,3672,2255604,00.html

ttyl,
BC

Zitat

Original von Django
gibts denn eigentlich nun wesentliches Neues zu berichten:

http://www.heute.de/ZDFheute/i…20/0,3672,2255604,00.html

Ich versuche das mal so handlich wie möglich mit Links zusammenzufassen, damit bei der gebotenen Eile niemand lange suchen muß:

Entgegen der Annahme im o.g. Artikel (und vor allem den dort kritisierten Berichten von FAZ und Handelsblatt über ein "Umfallen" der Softwarepatent-Skeptiker im Rat) tauchte das "Abnicken" des Ratsentwurfs auch am 31.01.2005 nicht auf der (laut oben zitiertem Thread sehr spät veröffentlichten) Tagesordnung auf. Vielmehr hat Polen sogar Schützenhilfe aus Dänemark erhalten, wo am 08.02.2005 Wahlen anstehen - offenbar will sich in deren Vorfeld in der gegenwärtigen Minderheitsregierung niemand daran die Finger verbrennen.

Somit ist nun das europäische Parlament gefragt.
Dort finden heute nachmittag und morgen früh Sitzungen des Rechtsausschusses statt, danach aber erst wieder Ende März (d.h. dann wohl zu spät, gemäß obiger Satire "erst nach dem Headbanger- und dem Wackeldackel-Rat").
Das bedeutet, daß die Abgeordneten in diesem Ausschuss alles, was die jetzt zu treffende Entscheidung über einen möglichen Verfahrensneustart nach Artikel 55 Absatz 1 Spiegelstrich 3 & 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments) betrifft, von ihren Wählern sofort auf den Tisch bekommen müssen.

die weichen für einen neustart sind offenbar gestellt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/55878

hoffen wir mal das gates mit seiner lobbyarbeit nicht erfolgreich war und die neuen entwürfe nicht noch übler ausfallen werden.

hier auch noch was

http://www.golem.de/0502/36068.html

[Blockierte Grafik: http://demo.ffii.org/demo0502/banners/bananabig.png]
Kundgebung vor dem BMJ und Podiumsdiskussion zu Softwarepatenten in Berlin am 15. Februar 2005

Zitat

Original von hill
FAZIT:
Ich denke, die Zauberwörter heißen: "Private und nicht kommerzielle Nutzung" und für Entwickler (ab dem Zeitpunkt, ab dem Softwarepatente erteilt werden können): "Rechtschutzversicherung"

Hört sich alles toll an ( oder liest sich so ) - mir fallen dazu wieder nur die unterschiedlichen Schuhe ein - Recht und Rechtsprechung , des Weiteren die feinen Differenzen bei Rechtschutzversicherungen .

Du hast ne Versicherung , du wirst verklagt , die Versicherung lehnt die Übernahme ab - haste nu noch n Rechtschutz , der deinen RSV verklagt ?

Du siehst , so einfach ist es nur mit gesundem Menschenverstand - der wird aber weder in der Politik noch in der Rechtsprechung allzu oft benutzt

HJS

Moin,

Zitat

Wie soll das bei einem Open-Source-Entwickler denn aussehen, der seine Erfindugen verschenkt? Somit kann ein Konzern nichts gewinnen

Und ob der was gewinnen kann, und zwar die alleinige Verbreitung der Software über ihn selbst, natürlich gegen Bezahlung. Kunden die es umsonst erhalten, kaufen es logischerweise nicht bei den SW Konzern, also gibt's kein Geld.
Und allein schon die Klageandrohung wird viele kleine SW Hersteller, ob nun OSS oder kleine kommerzielle Buden in die Knie zwingen. Das ist in meinen Augen die eigentliche Gefahr bei SW Patenten. Die großen Konzerne stehen doch schon mit endlosen Listen vorm Patentamt. Wenn sie die erstmal durch haben, was glaubst was dann passiert? Genau eine Klagewelle, bzw. Lizenzforderungen ungeahnten Ausmaßes. Und dann ist Schluß mit lustig.

Zu RVS hat hjs schon alles gesagt.

Gruß
Tom

da ist die leitkultur der konzerne.
"und wenn ihr nicht konsumiert dann zwingen wie euch halt"
«geliebiger global agierender konzern hier einsetzen»®

Hi,

Zitat

Noch viel mehr würde mich interessieren, wo eigentlich eine SW-Patentverletzung anfängt. Schon, wenn ich im meinem Kämmerchen sitze, eine Trial ausprobier', denke "oh, was für eine schöne funktion - die bastel' ich mir auch" und die selbst gebastelte Fuktion für mich privat nutze? Oder wenn ich Sie einem Freund schenke, oder 10 Freunden?

Naja, hier wird wohl noch nichts passieren, aber sobald auch nur ein Euro mit dieser Software verdient wird, oder diese auch nur etwas größere Öffentlichkeit erlangt, wird sehr schnell ein nettes Schreiben bei den Autoren dieser Soft eingehen. Du glaubst gar nicht wie schnell so was geht, siehe auch andere Fälle wie Abmahnungen usw. Ich kann nur vor zuviel Naivität bei diesem Thema warnen. Wenn die erstmal einen auf dem Kicker haben ist es schwierig dagegen anzukommen, nicht weil man nicht im Recht wäre, darum geht es dann gar nicht mehr, die Gerichts- und Anwaltkosten regeln das schon von ganz allein. Falls sich zwei 'dicke' um Patente prügeln ist es was anderes, die können es sich leisten und werden sich schon einig. (Patentaustausch...)
Klingt vielleicht etwas sehr pessimistisch, ist aber so. (eigene Erfahrung, zwar nicht im Patentwesen, aber im Prinzip ähnlich)

Hier noch was bei Heise...
Neuigkeiten

Gruß
Tom

Hallo,

[URL=http://www.zdnet.de/news/software/0,39023144,39130410,00.htm]Streit um Software-Patente: EU beginnt von vorn[/URL]

Was ist davon zu halten?

Gruss
Malte

Zitat

die Diskussion um Für und Wider von Softwarepatenten ist das eine, ich möchte jedoch die Auswirkungen auf den VDR (nochmal) diskutieren:

Nicht schon wieder...

Zitat

Der VDR ist bis zu seinem heutigen Entwicklungsstand nicht gefährdet, da er "Stand der Technik" ist (richtig, wurde schon 'mal erwähnt).

Nur gut, dass du nicht recherchiert hast. Sonst wüsstest du, dass z.B. das Timeshifting-Patent von Tivo 1996 in den USA und 1999 beim EPA angemeldet wurde. Also lange vor der Entwicklung von VDR. Ergo war VDR damals nicht Stand der Technik, ergo ist die Patentanmeldung zu Recht erfolgt, ergo ist das Patent gültig -- wenn es das EPA erteilt. Es ist AUSSCHLIESSLICH der Tag der Anmeldung des Patents entscheidend für den Stand der Technik UND NICHT der Stand am Tag der Erteilung.

Das ist nur ein einziges Patent, was VDR betrifft. Es gibt noch andere.

Damit kannst du die restliche Argumentation in deinem Absatz ebenfalls streichen.

Zitat

PATENTANMELDUNG
Ja richtig, buggi, eine Patenanmeldung kostet 60€, doch der Patentanwalt, der Dir das Ding wasserdicht macht (bis zur Anmeldung)2000€.

... plus alle 2-3 Jahre mehrere hundert Euro für die Verlängerung des Patents, ab dem 10. Jahr mehrere tausend Euro.

Zitat

PATENTRECHTSSTREIT:
Auch ich bin derselben Meinung wie fnschlos, ein Konzern hat definitiv kommerzielle Interessen, wenn es um einen Patentrechtstreit geht.Er hat somit per Definition kein Interesse einen Privatmann zu verklagen, denn er wägt ab: Was kostet mich der Rechtsstreit, was kann ich gewinnen?

Aha. Interessante Meinung. Dann erklär mir doch bitte mal, wie es passieren konnte, dass Werner Heuser wegen der rein privat betriebenen Homepage auf http://www.mobilix.org von den Asterix-Machern verklagt wurde.

Passt irgend wie nicht ganz zu deiner These, oder?

Ergo: Auch Privatpersonen kann JEDERZEIT eine Abmahnung eines Anwalts oder eine Unterlassungsklage ins Haus flattern. Natürlich kostenbewehrt. Macht 1000-5000 Euro, zahlbar sofort, je nach dem ob 25.000 oder 500.000 Euro Streitwert auf dem Brief stehen.

Und wie du grade gemerkt hast, belaufen sich die Kosten des Rechtstreits für die Firma auf Null komma Garnix. Denn den Anwalt bezahlst du kleines Licht. Hast du jetzt unser Rechtssystem verstanden?

Zitat

Üblicherweise wird der Schadensersatzanspruch in einem solchen Zivil(!)-Prozess daran gemessen, wieviel Produkte, die die Erfindung enthalten, der Konkurrent verkauft hat.

Aha, soso. Mal wieder graue Theorie, oder? Ich meine, angesichts der 100.000 Euro Streitwert für eine einfache Domain, die sich irgend ein Schüler irgend wann mal gesichert hat. Urteile dazu gibt's mehr als genug.

Ergo: Die Firmen setzen erst mal nen Streitwert jenseits von Gut und Böse an. Warum? Ganz einfach, weil dann die Gegenwehr aussichtslos wird. Weißt du, was dein Anwalt dir erzählt, wenn du bei ihm mit ner Abmahnung oder Klage mit einem Streiwert von 250.000 Euro reinschneist? Er guckt in die Liste und sagt dir, wie viele 1000 Euro du ihm vorab überweisen musst, damit er überhaupt zu Arbeiten anfängt. Achja, vergiss bei der Gelegenheit auch nicht die Gerichtskosten. So aus dem Bauch raus würde ich sagen: Unter 2000 Euro brauchst du da gar nicht hingehen.

Zitat

Für die Prozesskosten braucht man dann eine Rechtschutzversicherung - ...und zwar vorher

Deine Rechtschutzversicherung wird den Fall, sobald er ihr bekannt wird (also 10 Minuten, nachdem du die Klageschrift oder Abmahnung aus dem Briefkasten gefischt und die Versicherung deswegen angerufen hast), als aussichtslos einstufen und dir nahelegen, die Unterlassungserklärung gleich abzugeben und die Kostennote des gegnerischen Anwalts (der bei einer Abmahnung laut Gesetz ja für dich tätig geworden ist, um eine Klage und damit verbundene noch höhere Kosten zu vermeiden) zu begleichen.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, eine Rechtschutzversicherung würde einem alle Kosten ersetzen.

Zitat

und für Entwickler (ab dem Zeitpunkt, ab dem Softwarepatente erteilt werden können): "Rechtschutzversicherung"

Dann habe ich eine Aufgabe für dich: Suche mir eine Rechtschutzversicherung, die mich gegen vertretbare Gebühren (<200 Euro im Jahr) gegen Patent- und Markenrechtsstreitigkeiten, die aus der Entwicklung von Open-Source-Software hervorgehen, absichert. Natürlich mit freier Anwalts-Wahl, sonst hat es wenig Sinn.

Ich bin sehr auf das Ergebnis gespannt.

Ergo: Kommen Softwarepatente, werde ich keinesfalls riskieren, wegen meines Hobbies (für andere) vor den Kadi gezerrt zu werden. Byebye LinVDR. Glaube mir, die meisten Entwickler sehen das leider ganz genauso. Recht haben und Recht bekommen sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe, nicht nur von verschiedenen Herstellern, sondern auch für zwei ganz verschiedene Spezies...

Viele Grüße, Mirko