GEZ verfassungswidrig, Gebühren zurückfordern!? Wird das was?

Zitat von Copperhead

Entweder der Staat zahlt allen Religionen was, oder keiner etwas.

Na danke! Als Atheist geht man dann wohl leer aus? Der Staat hat keiner Religion was zu zahlen.

Zitat von BJ1

Na danke! Als Atheist geht man dann wohl leer aus? Der Staat hat keiner Religion was zu zahlen.

Du kannst jeder Zeit Pastafari werden.

Ich finde die Österreicher machen das schon sehr gut mit ihrem Programm
daran könnte man sich orientieren.

Über Art und Umfang der Öffentlich-Rechtlichen Versorgung kann man ja gerne streiten. Wurde und wird und soll auch.

Aber das ist ja schon eine andere Ebene als dieses "ich sehe das nicht und will deshalb dafür auch nicht zahlen" - Argument. Stichwörter wie "Grundversorgung, Abbildung aller gesellschaftlichen Gruppen/ Strömungen, Meinungsvielfalt, Randgruppenproblematik im Massenmediumgeschäft sind offenbar Fremdwörter geworden. Das ist, was mir echt Angst macht - der Markt regelt alles? Wenn jeder nur dafür Geld ausgibt, was er gut findet, dann läuft alles gut?

Zitat von Copperhead

Wollen wir doch mal hoffen, dass eins der drei Klagen Erfolg hat.

was erhoffst Du Dir denn da?
Es kann Dir doch egal sein, wenn Du mal liquide bist, ob Du dann anstelle der vermeintlich verfassungskonformen GEZ dies dann über die Steuer mit bezahlst.

Wer sacht mir denn jetzt mal, wie ich meine GEZ Zahlung verweigern, bzw, zurückfordern kann?

Zitat von massi

Wer sacht mir denn jetzt mal, wie ich meine GEZ Zahlung verweigern, bzw, zurückfordern kann?

Verlege deinen Wohnsitz in ein anderes Land. Werde Obdachlos. Begehe Verbrechen und lass dich dafür einsperren. Ziehe in eine WG, dann musst du nur anteilig die Gebühr bezahlen. Zurückfordern wird dir nicht gelingen.

Vielleicht läuft ja gerade im Unterschichtenfernsehen irgendwo wieder eine Auswanderer-Begleit-"Dokumentations"-Serie, da könntest du dich bewerben und sogar noch Geld damit verdienen.

Also ich weiß ja nicht was die Österreicher da besser machen.. da kostet der Spaß für die 3-4 Sender noch mehr, sie sind verschlüsselt und somit muß man sich als Sat-User sowieso ne Karte kaufen und die GIS is noch teurer als in D...
Also ich find das System in AT noch bescheidener weil man durch die Verschlüsselung durchaus in der Lage wäre die Gebühren über eine Anmeldung zu finanzieren aber trotzdem pauschal von jedem Kohle fordert..

Bei den Ösis glotzt aber nicht ganz Europa für lau mit. Selbst die Norweger bekommen bis zum Polarkreis unser Qualitätsprogramm für umme, während wir bekloppten Gebührenzahler den ganze Spass finanzieren. Ein auf Deutschland beschränkter Zugang würde die Kosten für Film- und Fernsehrechte erheblich senken. Von daher sehe ich eine Smartcard Lösung wesentlich sinnvoller als der momentane Zustand, generell jeden abzukassieren, wenns geht doppelt und dreifach (z.B. im Mietwagen, Zweitwohnung, Firma usw.).

Zitat von Copperhead

Muss ich ja gar nicht. Die deutschen Gesetze verbieten ja die Haushaltsabgabe. Das bestätigt die obige Dissertation.
Achja und ich komme ja aus Bayern. Da ist dann immer noch die Bayerische Verfassung. Die verbietet das nämlich auch.

Zum Glück gilt in Deutschland der Grundsatz Bundesrecht vor Landesrecht. In Hessen gab es vor Jahren noch die Todesstrafe, war aber trotzdem ungültig wegen Bundesrecht.

ÖR Abgaben sind OK, aber dann bitte die Sendungen mit Einblendungen nicht verschandeln. Tatort nehme ich garantiert nicht mehr im ARD auf => nur noch 3te, Festival, ORF oder SRF

Zitat von iNOB

Von daher sehe ich eine Smartcard Lösung wesentlich sinnvoller als der momentane Zustand

da bewegst Du Dich aber auf ganz gefährlichem Eis.
Wenn dies jetzt zur Disposition stehen würde (also bsw. ab morgen) dann würde wegen der Mehrwerte mindestens ein System ähnlich der HD+ Funktionalität etabliert werden. Werbungausblendebeschränkung sollte bei den ÖR ja nicht das Thema sein, aber Disney und Co könnten Aufnahme Verbote für Spielfilme dort durchsetzen bzw. Aufnahmen limitieren wollen. Und auf die derzeite Mogel/Umgehungslösung für nicht zertifizierte Geräte würde ich dann nicht mehr länger hoffen, denn im Gegensatz zu HD+ braucht man nicht zwecks Mitnahmeeffekte wegzuschauen und Schlupflöcher bewusst offen lassen.

Zitat von Hein Blöd

Zum Glück gilt in Deutschland der Grundsatz Bundesrecht vor Landesrecht. In Hessen gab es vor Jahren noch die Todesstrafe, war aber trotzdem ungültig wegen Bundesrecht.

Was heisst hier 'gab'? Die gibt es immernoch:

Zitat

Art. 21 Verf - Landesrecht Hessen
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. (1)

(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.

(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.

Die Politiker trauen sich da nämlich nicht ran, weil das Volk einer Abschaffung evtl. mehrheitlich ablehnend gegenüber steht.
Ich meine die Diskussion ist seit der Entstehung der Bundesrepublik im Gange.

Grüße,
j.

Zitat von Hein Blöd

nur noch 3te, Festival, ORF oder SRF

ORF blendet auch schon seit Tagen Werbung für "Under the dome" ein.

Zitat von halbfertiger

Vielleicht läuft ja gerade im Unterschichtenfernsehen irgendwo wieder eine Auswanderer-Begleit-"Dokumentations"-Serie, da könntest du dich bewerben und sogar noch Geld damit verdienen.

Privatfernsehen ist genau so wenig "Unterschichtenfernsehen" wie das ÖRR-Fernsehen "Oberschichtenfernsehen" ist.

Zitat von Mreimer

Privatfernsehen ist genau so wenig "Unterschichtenfernsehen" wie das ÖRR-Fernsehen "Oberschichtenfernsehen" ist.

Ich bleibe bei meiner Aussage, solche Sendungen sind Unterschichtenfernsehen und empfehle zur Vertiefung des Problems wie so oft den Film "Idiocracy".

Zitat von ATD

Das ist eine reine Geschmackssache. Jede kann das für sich entscheiden

Stimmt. Und er hat entschieden. Anders als Du, wenn ich Deinem Allgemeinplatz eine Aussage abringen will

Nachweislich schauen zwar auch gut verdienende und zumindest formal gebildete Menschen Dschungelcamp & Co, ich würde mich aber dieser Aussage insofern anschließen, als diese Sendungen eben auf simple und niedere Instinkte abzielen, Beispiel Schadenfreude. Leider hat das Privatfernsehen evidenter weise die Neigung, solche Formate zu produzieren. Ausnahmen bestätigen leider nur die Regel.

Trotz aller auch meiner Meinung nach verbesserungswürdiger Dinge bei den ÖRs bin ich daher in der Summe weiterhin froh über das öffentlich-rechtliche Gegengewicht und verstehe das auch als etwas, was von allen getragen und gestaltet werden muss.