Hi
Dachte da hier doch einige mit vielen Daten sind weis einer über den aktuellen Stand bescheid.
Soweit ich weis ist 2010 die Leerkassettenabgabe von der Austromechana auf Festplatten ausgedehnt worden - nachdem ein derartiges Vorgehen bereits früher vom OGH als nicht zulässig erklärt wurde. Die Händler heben diese Abgabe nun jedenfalls ein. HP hat stellvertretend für die Branche eine Klage eingebracht und Recht bekommen - nun liegt das ganze beim OGH - ein Ergebnis ist mir bis Dato nicht bekannt. Soweit war mir alles klar.
Nun lese ich jedoch immer wieder dass Österreich noch 2012 eine Festplattenabgabe bevor stehen soll ( http://derstandard.at/13345310…gabe-noch-2012-durchboxen ) - aber ist eine solche nicht bereits in Kraft?
Der nächste Punkt:
Laut Austromechana besteht für Firmen die Möglichkeit die Abgabe zurück zu fordern wenn man erklärt keine Kopien urheberrechtlich geschützter Werke darauf abzulegen. Dazu muss jedoch die Höhe der Abgabe auf der Rechnung vermerkt sein - die steht jedoch nie auf der Rechnung und auch auf Nachfrage beim Händler konnt mir keiner über die Höhe Auskunft geben da diese Abgabe vom Importeur abgeführt wird.
Für Privatpersonen besteht diese Option laut Austromechana nicht jedoch habe ich bereits an anderer Stelle gelesen dass es dafür rechtlich keine Grundlage gibt - finde leider den Link nicht mehr.
Blickt irgendjemand da etwas genauer durch und kann mir den aktuellen Stand verraten?
mfg
Alex